Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Friederike L. • 11.08.2026
Was tun Sie zum Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Anette Röttger
Antwort 25.08.2026 von Anette Röttger CDU

Ich halte das Informationsfreiheitsgesetz für ein wichtiges, in einer Demokratie unabdingbares Instrument zur Herstellung von Transparenz. Es obliegt jedoch der Bundesebene das Gesetz zu reformieren, wenn dies aus den oben genannten Gründen angezeigt erscheint.

Portrait von Leif Bodin
Antwort 21.08.2026 von Leif Bodin CDU

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.

Portrait von Truels Reichardt
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD
Portrait Claudia Schmidt, Kandidatin für die Landtagswahl, freundlich lächelnd, Jacket, schwarze Haare
Antwort 25.08.2026 von Claudia Schmidt CDU

Einen Bruch gibt es nicht, da es nie eine Zusammenarbeit gab, die zerbrechen könnte.
Klare Abgrenzung zur AfD.