Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Einführung der Pauschalen Hilfe vor allem Frage eine Frage der Gerechtigkeit, daher haben wir es erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen eingebracht.

Zu konkreten Ausgestaltung wie einer möglichen Härtefallregelung kann ich mich derzeit nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.

Mit der Verkleinerung des Parlaments wurde es möglich, dass das bereits im Jahr 2010 beschlossene Konzept, welches es rechnerisch ermöglicht jedem Abgeordneten künftig vier, statt drei Büroräume zur Verfügung zu stellen, umzusetzen.

Mein Hauptansatz für die Verbesserung des Justizwesens ist der sogenannte „Pakt für den Rechtsstaat“, der sowohl mehr finanzielles Engagement des Bundes als auch Gesetzesreformen und die Verbesserung von Verwaltungsansätzen, beispielsweise durch die verstärkte Digitalisierung der Justiz umfasst