Was sagen sie zu dem Urteil des BGH, dass Sie zu Recht wegen der Verwendung von Nazi ausdrücken verurteilt wurden?
Karlsruhe/Halle - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Veranstaltungen die SA-Parole "Alles für Deutschland" genutzt hatte. Höcke legte Revision ein. Wie der BGH nun mitteilte, ergab die Prüfung des obersten deutschen Strafgerichts aber keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Die Urteile sind rechtskräftig.
Weitere Fragen an Björn Höcke
Liebe Frau Schröder,
(...) Das bedeutet, daß jedes Jahr 300.000 Kinder zu wenig geboren werden - mit den absehbaren Folgen. Da man keine halben Menschen gebären kann, kam es zur Forderung nach der Drei-Kind-Familie. Eine Forderung, die beispielsweise von Japan vor kurzem zum offiziellen Leitbild erklärt wurde. (...)
(...) Ein Landesfachausschuß wird sich mit der "Inneren Sicherheit" befassen. Hier sehe ich das Thema Scientology angesiedelt. Ich würde mich freuen, wenn sie hier Ihre umfangreiche Expertise einbringen könnten. (...)