Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht setzt selbst Fristen, bis wann Urteile umgesetzt werden müssen.

Ich fordere Bus und Bahnfahrten zum Nulltarif für alle, überall!
Darüber hinaus habe ich mich in den Jahren 2015 bis 2017 in einer Bürgerinitiative zum Erhalt eines Freibades engagiert.
Ich ganz persönlich will mich dafür einsetzen, dass entsprechende Initiativen in einem Koalitionsvertrag berücksichtigt werden und anschließend zügig mit den Verfahren begonnen wird.
