Hallo Herr Sonne, Herr Krückel von der CDU ließ die Katze aus dem Sack, dass es keine pauschale Beihilfe für Bestandsbeamte geben wird. Wieso wird dies nicht offen vor der Kommunalwahl kommuniziert?
Des Weiteren stellen sich mir fünf weitere Fragen:
1. Wie begründen Sie die geplante Ungleichbehandlung bei der pauschalen Beihilfe zum Nachteil von Bestandsbeamten?
2. Glauben Sie, dass jemand, dem die pauschale Beihilfe vorenthalten wird, noch einmal die Grünen oder die Union wählt, wenn er jeden Monat bei seinen Bezügen an diese Ungleichbehandlung erinnert wird?
3. Glauben Sie, es bleibt rechtlich haltbar? Denn vermutlich wird es viele Klagen geben.
4. Wieso geht NRW einen Sonderweg im Vergleich zu anderen Ländern mit pauschaler Beihilfe?
5. Und zuletzt eine moralische Frage: Wie begründen Sie es mir gegenüber, der ich aufgrund einer Vorerkrankung nicht in die PKV komme, dass ich durch das Land NRW somit gar kein Beihilfe erhalten werde?
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen.
Ich bin selbst verbeamtet, ich bin selbst gesetzlich versichert und ich selbst hatte nie die Chance in eine PV einzutreten. Das liegt an meinem festgestellten Grad der Behinderung. Da ich diese Schieflage erlebe, können Sie mir glauben, dass ich ein großer Fürsprecher für die Einführung einer Wahlfreiheit (pauschale Beihilfe/Arbeitgeber-Anteil zur GKV) bin. Allerdings haben wir Grüne und CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, dass, für den Fall es kommt zu einer Einführung, diese nur für "Neu-Verbeamtete" gilt. Nicht für verbeamtete Personen, die sich schon im Dienst befinden. Ebenfalls ist ein Koalitionsvertrag immer auf die gesamte Regierungszeit ausgelegt, das bedeutet wir haben noch (ein wenig) Zeit für den von Ihnen angesprochenen Punkt.
Woher Herr Krückel diese Aussage nimmt, ist mir nicht klar. Mir ist nicht bekannt, dass es da eine grundsätzliche Aussage zu gibt, wenn auch die Haushaltslage dafür spricht, dass solch eine Reform für die noch vor uns liegende Legislatur eine schwierig zu realisierende Aufgabe werden könnte.
Herzliche Grüße
Dennis Sonne
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