Hallo Herr Sonne, Herr Krückel von der CDU ließ die Katze aus dem Sack, dass es keine pauschale Beihilfe für Bestandsbeamte geben wird. Wieso wird dies nicht offen vor der Kommunalwahl kommuniziert?
Des Weiteren stellen sich mir fünf weitere Fragen:
1. Wie begründen Sie die geplante Ungleichbehandlung bei der pauschalen Beihilfe zum Nachteil von Bestandsbeamten?
2. Glauben Sie, dass jemand, dem die pauschale Beihilfe vorenthalten wird, noch einmal die Grünen oder die Union wählt, wenn er jeden Monat bei seinen Bezügen an diese Ungleichbehandlung erinnert wird?
3. Glauben Sie, es bleibt rechtlich haltbar? Denn vermutlich wird es viele Klagen geben.
4. Wieso geht NRW einen Sonderweg im Vergleich zu anderen Ländern mit pauschaler Beihilfe?
5. Und zuletzt eine moralische Frage: Wie begründen Sie es mir gegenüber, der ich aufgrund einer Vorerkrankung nicht in die PKV komme, dass ich durch das Land NRW somit gar kein Beihilfe erhalten werde?
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.