(...) Außerdem wird nicht nur über "ALG-II-Missbrauch" in den Medien berichtet; auch der Missbrauch von Förder- und Steuergeldern ist ein Thema. In meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zügige Haushaltskonsolidierung ein; dazu zählt auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern. (...)
(...) Die angeblichen und zahlreichen Missbrauchsvorwürfe fanden insbesondere in den Unionsfraktionen statt. Die Wirklichkeit bietet jedoch keinerlei Grundlage für diese Behauptungen und Vorwürfe. (...)
(...) ALG-II -Missbrauch ist unter anderem die falsche Angabe von Vermögensverhältnissen oder Zusatzeinkommen. Es liegt jedoch bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Missbrauch vor. (...)
Sehr geehrte Frau Eskens,
(...) Ein Grundsatz sozialdemokratischer Bildungspolitik ist es, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft den gleichen Zugang zu Informationen, zu Bildung und Wissen zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für das Recht auf eine gebührenfreie Ausbildung vom Kindergarten bis einschließlich des Studiums und den Rechtsanspruch auf Betreuung ein. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zu einem offenen, sozial durchlässigen und hoch entwickelten Bildungssystem, da sie eventuell im Elternhaus vorhandene Defizite ausgleichen können. (...)
