
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Als demokratischer Sozialist will ich, dass es weder eine politische noch eine soziale Ausgrenzung gibt. Der Kapitalismus entwickelt sich tatsächlich zurück, wird immer gröber, immer unsozialer. (...)
(...) Das werde ich nicht tun. Die Arbeit in der großen Koalition ist sicher nicht immer einfach, aber die gerade beschlossene Verlängerung des ALG I ist auch ein Erfolg. Sicher würde auch ich mir wünschen, mehr eigene Vorstellungen durchzusetzen, aber Koalitionen basieren nun einmal auf unterschiedlichen Positionen zwischen denen ein Kompromiss gefunden werden muss. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass angesichts insgesamt erwarteter 13.000 Anträge in Berlin frühzeitiger als offenbar geschehen personelle Aufstockungen für das zuständige Referat hätten geprüft werden sollen, u.U. (...) Ich wünsche Ihnen wie auch allen weiteren Betroffenen und Antragstellerinnen, dass sie so rasch wie möglich ihre Opferrente erhalten und nicht noch monatelang darauf warten müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
ich habe Ihnen angeboten, in Ihre Schule zu kommen. Das werde ich auch tun und dann haben wir Zeit, gemeinsam mit Ihren Schülern zu diskutieren.
Andrea Nahles
(...) Priorität hat für uns die Vermittlung in eine "richtige" Arbeit. Eine Arbeitsgelegenheit käme nach unserem Willen nur dort in Frage, wo eine Vermittlung absolut nicht möglich ist. (...)