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Sehr geehrter Herr Bartmuß,

(...) In der Regel erfolgt die Auszahlung an die Opfer der SED-Diktatur unverzüglich, wenn der Antrag alle notwendigen Unterlagen und Nachweise enthält. (...)

(...) Zu meiner Ablehnung des Antrages der Fraktion "Die Linke" zum Mindestlohn nur der Hinweis, dass dies ein rein auf Populismus abgestellter, nicht ernst gemeinter Antrag war. Dieser Antrag musste von der SPD-Fraktion abgelehnt werden, da gleichzeitig Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland geführt wurden. (...)

(...) Meine Überlegungen zur Ausgestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommens finden Sie in zum Teil in dem Antrag des grünen Landesverbandes Baden-Würtemberg, der auf dem letzten grünen Parteitag in Nürnberg zur Diskussion und Abstimmung stand. Er geht von einem Grundeinkommen von 420,- aus. (...)