Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günther S. • 22.08.2008
Antwort von Erwin Huber CSU • 28.08.2008 (...) Im Übrigen leisten auch die Beamten und Versorgungsempfänger ihren Beitrag zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung. So erhalten Beamte während ihrer aktiven Dienstzeit seit 1957 geringere Bruttobezüge als vergleichbare Arbeitnehmer, weil seit damals die Rentenversicherungsfreiheit durch Abstriche bei der Besoldung berücksichtigt wird. (...)
Frage von JOHANN B. • 22.08.2008
Antwort von Reinhold Rückert Die Linke • 24.08.2008 (...) fordert weiter: Hartz IV muss weg! Stattdessen muss wieder Arbeitslosengeld eingeführt werden. In der Zwischenzeit muss der Regelsatz deutlich erhöht, die tatsächlichen Miet-, Neben- und Energiekosten in voller Höhe übernommen werden. (...)
Frage von Wolfgang D. • 22.08.2008
Antwort von Maximilian Brym Die Linke • 23.08.2008 (...) Wer unter diesen Umständen eine Verbindung zwischen Krupp und Krause, wie es die NPD tut, konstruiert ist alles andere als sozial. Die Rechtsextremisten setzen auf die Beibehaltung der sozialen Ungleichheit in Deutschland. Dies wird untermauert mit wüster Hetze gegen Menschen, die einen Emigrationshintergrund haben. (...)
Frage von Marcus E. • 22.08.2008
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 25.08.2008 (...) Die Politik der CSU/CDU fördert einseitig die Kinder aus wohlhabenden Familien: Steuererleichterungen helfen denen nichts, die wenig oder keine Steuern zahlen. Und das Elterngeld ist umso höher, je besser die Mutter bzw. (...)
Frage von Wolfgang T. • 21.08.2008
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 23.08.2008 (...) Uns erreichen viele Anfragen zum Thema Rundfunkgebuehren. Allerdings kann ich auch hier - zudem ohne genaue Kenntnis des Vorgangs - nur darauf verweisen, dass an dem von Ihnen genannten Rundfunkstaatsvertrag der Laender der Bund und der Deutsche Bundestag NICHT beteiligt ist. (...)
Frage von Armin P. • 21.08.2008
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 03.09.2008 (...) Die Sendung bei SAT 1 "Gnadenlos gerecht -- Sozialfahnder ermitteln" habe ich nicht gesehen. Deshalb kann ich die Qualität der Berichterstattung nicht beurteilen. (...)