Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Franz W. • 18.03.2023

Wann werden Sie die Richtlinien der Politik bestimmen, so wie es das GG §§65 vorsieht? Warum lassen Sie als ehemalige Arbeitnehmerpartei die Grünen Ideologen im Bundestag nach Belieben gewähren?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Aaron R. • 18.03.2023

Warum stimmten Sie gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€?

Antwort von Stefan Seidler

SSW • 22.03.2023

Der SSW lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze ab, nicht die Mindestlohnerhöhung. Hierbei handelt es sich um eine verkürzte Anzeige auf der Bundestagswebsite.

Frage von Petra K. • 14.03.2023

Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflegeversicherung. Wieso wird Angehörigenpflege, bei mir: 21 Jahre rentenversicherungspflichtig,2 1/2 Jahre in 24 Stundenpflege mit 236,--€ Rente "belohnt"?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Marcus K. • 14.03.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Fahren ohne Fahrschein künftig keine Straftat mehr ist?

Antwort von Stephan Thomae

FDP • 22.04.2023

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich für die Straffreiheit beim Fahren ohne Fahrschein aussprechen. Wir als FDP setzen uns für Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze ein.