Frage von Jürgen M. • 03.02.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024
Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.
Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.
Die Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung sind dabei eines der prioritären Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das dort momentan mit Hochdruck vorbereitet wird
Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten.