(...) Und es ist Thema in den Koalitionsverhandlungen, wie man bereits der Presse entnehmen konnte. Darüber hinaus haben wir uns zum Thema Rente in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich positioniert. Nicht ohne Grund ist dies ein Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen. (...)
(...) In der von Ihnen aufgestellten Rechnung zur Höhe der Rentenbezüge eines durchschnittlichen Arbeitnehmers vergleichen Sie jedoch die Frage des Rentenzugangs mit der Höhe der Rente. Würde diese Person in Ihrer Rechnung – sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind – eine vorgezogene Altersrente mit dem vollendeten 63. (...)
(...) Ich teile Ihre Unzufriedenheit und Empörung und finde die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen ebenfalls dubios und unseriös. Hier wird von einigen windigen Geschäftemachern mit der Solidarität und dem Mitgefühl der Menschen billig Kasse gemacht und dies muss unterbunden werden. (...) Sofern und sobald den Bezirksämtern Standorte von illegalen Altkleidercontainer bekannt werden, werden die Betreiber angeschrieben und zum Entfernen aufgefordert (im Fall, dass öffentlicher Grund ohne Sondernutzungserlaubnis genutzt wird). (...)
Sehr geehrter Herr Freiwang,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre zahlreichen Fragen, auf die ich an dieser Stelle aber nicht im einzelnen eingehen kann, sondern gerne auf die allgemeine Situation verweisen möchte.
(...) Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. (...) Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. (...)
(...) Darüber hinaus beruht die Kritik an den Beamtenpensionen vielfach auf Missverständnissen. Der Bund ist nach Artikel 33 Grundgesetz verpflichtet, für die Alterssicherung seiner Beamten angemessen Sorge zu tragen. (...)
