(...) Als Bezieher von staatlichen Transferleistungen, zu denen das Arbeitslosengeld II gehört, haben Sie das Recht, eine Entscheidung zuständiger Behörden vor dem Sozialgericht zu beanstanden. Dies habe ich der Diskussionspartnerin Bettina Kenter in der West-Art-Sendung sagen wollen. (...)
(...) Deshalb haben wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige in der letzten Wahlperiode weiter verbessert, beispielsweise durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch zu nehmen. Auch werden pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter noch besser abgesichert, in dem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden. (...)
(...) ganz ehrlich, Ihre Frage ist bei der CDU besser aufgehoben. Wie Sie sicher nicht nur den Medien entnehmen konnten, hat sich die SPD für eine Steuerfinanzierung ausgesprochen. Dies hätte jedoch Steuererhöhungen vorausgesetzt. (...)
(...) Offensichtlich haben Sie eine Frühberentung beantragt und deshalb eine Rente mit Abzügen erhalten. Das Gesetz, wonach man mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ohne Kürzung in Rente geben kann, liegt noch nicht einmal im Entwurf vor, ist noch nicht beraten, geschweige denn verabschiedet. Außerdem soll das sukzessive angehoben werden, und zwar auf das Lebensalter von 65 Jahren. (...)
(...) Ihren Ärger darüber, Nachteile gegenüber zukünftigen Rentnern hinnehmen zu müssen, kann ich nachvollziehen. Ich bin allerdings überrascht, dass keiner Ihrer Berater Sie zum damaligen Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht hat, dass durch die Bundestagswahl Gesetzesänderungen im Bereich der Rente möglich werden, zumal die SPD im Wahlkampf sehr deutlich für den abschlagsfreien Rentenbezug mit 63 nach 45 Beitragsjahren geworben hat. Eine aufmerksamere Beratung dahingehend, dass sich die Gesetzeslage womöglich ändert, wäre wünschenswert gewesen. (...)
