Antwort 29.07.2026 von Janina Böttger Die Linke
Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.
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Antwort ausstehend von Jasper Balke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die gesetzliche Krankenversicherung stand ohne Eingreifen vor dem finanziellen Kollaps. Eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung ist enorm wichtig.
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD
Ich unterstütze das Reformpaket: Es stärkt Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit und wahrt zugleich soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.
Antwort ausstehend von Elisabeth Kaiser SPD
Antwort 17.09.2026 von Roland Theis CDU
Ich hoffe, diese Informationen können Sie zunächst etwas beruhigen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keineswegs entschieden, dass die im Haushaltsentwurf skizzierte Änderung in dieser Form umgesetzt wird.