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Die Regelbedarfe werden in einem transparenten Verfahren ermittelt. Eine Absenkung unter das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich nicht möglich.

Wenn für ein Jahr die Regelbedarfe nicht auf gesetzlicher Grundlage neu zu ermitteln sind, müssen sie fortgeschrieben werden.

Ein Gesellschaftsjahr wird nach meiner Vorstellung verpflichtend sein müssen. Es kann als Wehrdienst oder als Sozialdienst abgeleistet werden. Die Vorbereitung wird allerdings einige Jahre benötigen. 

Menschenrechtsorganisation berichten übrigens, dass unter den aus der Ukraine geflüchteten Männern im wehrfähigen Alter auch viele ehemalige Soldaten seien, die in der Ukraine lange an der Front gekämpft haben, aber davon traumatisiert sind und keine Möglichkeit sehen, wieder zurück an die Front zu gehen.

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird