Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian L. • 26.08.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Besteuerung zuckerfreier Süßstoff-Getränke, wenn damit die angebliche gesundheitl. Lenkungswirkung entfällt u. es reine Einnahmeerzielung zu Lasten der Bürger wird?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 27.08.2026 von Matthias Hauer CDU

Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.

Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die SPD in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Sebastian Sack
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD
Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird sich die CDU in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort ausstehend von Dirk Bamberger CDU
Frage von Alexander N. • 26.08.2026
Wieso wird eine Zuckersteuer eingeführt, die jegliche Lenkungswirkung verfehlt, weil sie Zuckerfreie Getränke auch erfasst?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD