Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das Bundesinnenministerium ist wie vereinbart im Oktober 2025 per Rundschreiben an die Einbürgerungsbehörden herangetreten, um einen pragmatischen Umgang mit den anhängigen 3-Jahres-Einbürgerungen zu finden. Das Schreiben selbst ist nicht öffentlich - es beinhaltet aber grob umrissen das Vorgehen, dass die Behörden die Antragsteller:innen kontaktieren, sich mit diesen darauf einigen, das Verfahren ruhen zu lassen und dann für eine schnelle Entscheidung zur Erreichung der 5-Jahres-Schwelle die Verfahren wieder eröffnet werden.
Eine Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Elternschaft lehnen wir ab. Kinder dürfen nicht zur Ware werden, und Frauen dürfen nicht unter wirtschaftlichen oder sozialen Zwängen zu einer Schwangerschaft für Dritte gedrängt werden. Deshalb halten wir insbesondere am Verbot der kommerziellen Leihmutterschaft fest.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es zu früh sagen, welche Apps es im Detail betreffen sollte und wie genau man die Grundregeln so kommuniziert, dass sie allgemein verständich sind.
GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.
