Gibt es eine Priorisierung bereits gestellter Anträge auf beschleunigte Einbürgerung nach 5-Jahres-Frist?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich bitte Sie um eine kurze Klarstellung zu einem Reddit-Beitrag mit Titel „The status of the German citizenship reform bill (2025 version)“. Dort schreibt eine Person, sie habe von Ihnen eine Antwort erhalten: „Es ist verhandelt worden, dass das Bundesinnenministerium die Einbürgerungsbehörden auffordert, bereits eingereichte Anträge auf beschleunigte Einbürgerung dann zur regulären Einbürgerung nach fünf Jahren vorzuziehen. Für Sie würde das bedeuten, dass Ihr Antrag 2026 vor den dann eingereichten Anträgen bearbeitet wird.“
Hierzu finde ich jedoch keine öffentliche Quelle.
Daher meine Fragen:
1. Existiert eine solche Priorisierung tatsächlich?
2. Falls ja: Gibt es dazu einen Erlass, Anwendungshinweis, ein Rundschreiben oder eine sonstige zitierfähige Grundlage?
Ihre Klarstellung würde Betroffenen sehr helfen, im Umgang mit den Einbürgerungsbehörden eine verlässliche Grundlage zu haben. Vielen Dank im Voraus für Ihre Klarstellung!
Mit freundlichen Grüße
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.