Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker L. • 24.04.2026
Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung im Niedersächsischer Landtag zur Diätenerhöhung mit **JA** oder **NEIN** stimmen?
Portrait von Anne Kura
Antwort ausstehend von Anne Kura BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Volker L. • 24.04.2026
Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung im Niedersächsischer Landtag zur Diätenerhöhung mit **JA** oder **NEIN** stimmen?
Antwort ausstehend von Colette Christin Thiemann CDU
Frage von Jürgen S. • 24.04.2026
Was treibt die Spritpreise so nach oben?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 30.04.2026 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Die aktuellen Krisen, insbesondere der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus treiben die Rohölpreise und in der Folge auch die Treibstoffpreise nach oben.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 28.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.07.2026 von Hubertus Heil SPD

Vor dem Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine galt eine Friedensordnung die bedeutete, dass Staatsgrenzen in Europa nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Innerhalb dieser Ordnung gab es bereits Sicherheitsgarantien.

Frage von Thomas H. • 24.04.2026
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU

Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.