Frage von Felix H. • 03.12.2024

Antwort ausstehend von Andreas Rimkus SPD
Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.
Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist
Frauen sind zwar nach Artikel 12a GG nicht zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet, als Maßnahme der Gleichstellung wird jedoch der Freiwillige Wehrdienst für Frauen geöffnet.
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Auch im Verteidigungsfall darf in Deutschland niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Andere Aufgaben darf der Staat dann aber auferlegen.