Beamtenbesoldung: Worauf stützt sich ihre Aussage zum Alleinverdienermodell?
Sehr geehrte Frau Kunz-Strueder,
mit Drucksache 21/4422 wurde ein Entwurf zur Änderung der Beamtenbesoldung in Hessen veröffentlicht und im Rahmen der 67. Plenarsitzung beraten.
Hierzu die folgenden Fragen:
1. In der o.g. Plenarsitzung äußerten Sie, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass das Alleinverdienermodell nicht mehr in die Zeit passe.
Auf welche Randnummern der letzten Urteile zur Beamtenbesoldung bezieht sich diese Aussage?
2. Weiterhin werden bei allen Besoldungsstufen die erste Erfahrungsstufe gestrichen. Erfolgt bei den Bestandsbeamten eine Anrechnung im Rahmen von Überleitungsstufen, oder wird die erbrachte Dienstzeit ersatzlos gestrichen?
Vorab vielen Dank!
Weitere Fragen an Cirsten Kunz-Strueder
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.
Unsere Demokratie ist manchmal sehr anstrengend: weil wir nicht eine Meinung haben, sondern viele - und das ist gut so
Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.
(...) Deswegen ist das Thema "Bildung" ein so wichtiges in unserem Regierungsprogramm geworden. Ihre Frage zeigt, dass wir dies in den öffentlichen Debatten noch deutlicher hervorheben müssen. (...)