Beamtenbesoldung: Für welche Jahre sind Nachzahlungen geplant? Warum gibt es keine Härtefallregelungen bei fehlendem Partnereinkommen?
Sehr geehrter Herr Hering,
mit Drucksache 21/4422 wurde ein Entwurf zur Änderung der Beamtenbesoldung in Hessen veröffentlicht und im Rahmen der 67. Plenarsitzung beraten.Hierzu die folgenden Fragen:
1. Welche Datengrundlagen wurden zur Berechnung des Medianäquivalenzeinkommens herangezogen?2. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 wird laut Entwurf (Seite 19) von einer 4%igen Steigerung des Medianäquivalenzeinkommens ausgegangen. Was ist die Rechengrundlage für diese Annahme?3. Es erfolgt eine Abkehr vom Alleinverdienermodell. Warum wird keine Rücksicht auf Konstellationen genommen, in denen der Ehegatte nicht arbeiten kann, sei es durch eigene Erkrankung, Pflege von nahen Angehörigen, Studium, Erziehung der Kinder etc.?4. Für den Herbst wurden Nachzahlungen für die Altjahre angekündigt. Welche Jahre betrifft dies? Die Jahre bis 2020 liegen dem BVerfG vor, hier macht es ja keinen Sinn, vor einem Urteil Nachzahlungen zu leisten, oder irre ich mich?Vorab vielen Dank!
Weitere Fragen an Thomas Hering
Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin:
Entsprechende Rücksprachen und Erörterungen anhand Ihrer Nachrichten auch im größeren Kreis vermögen jedoch nicht, hier umfängliche Aktenkenntnis oder fachliche Bewertung des gesamten Vorgangs samt Ihrer Einlassungen vorzunehmen. Das werde ich nicht leisten und steht mir auch nicht zu.