Bei einer sorgfältigen Abwägung von für und wider ist es letztlich aber unsere Auffassung, dass eine allgemeine Wehrpflicht unterm Strich nicht der richtige Weg ist. Was es vor allem braucht, sind Investitionen und strukturelle Reformen.
Ich bin gegen die Tauruslieferung.
Klar ist: Deutschland muss seiner Verantwortung in der Europäischen Union und der NATO gerecht werden.
Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.