Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU
Der Referentenentwurf befindet sich momentan noch in der Regierungsinternen Abstimmung. Eine abschließende Bewertung ist daher verfrüht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 22.04.2026 von Dirk Wiese SPD
Für uns hat die BAföG-Reform mit Start zu diesem Wintersemester 2026/2027 oberste Priorität. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen getroffen und erwarten daher auch, dass sich die Ministerin für eine sehr schnelle Einigungsfindung einsetzt.
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Die konkreten Inhalte der geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD
Die aktuelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll dazu beitragen, ihre finanzielle Situation zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Beamtinnen und Beamte sind davon grundsätzlich nicht betroffen, sofern sie nicht gesetzlich versichert sind.
Antwort 01.06.2026 von Jochen Ott SPD
Gleichzeitig darf sich eine Reform nicht auf das rechtlich Gebotene beschränken.