Guten Tag Herr Ziemiak, werden Sie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze durch Frau Warken auf Kosten der Arbeitgeber und der Leistungsträger unserer Gesellschaft unterstützen?
Ihre Antwort vom 08.09.25
"Gleichzeitig ist klar, dass strukturelle Probleme nicht immer mit finanziellen Mitteln gelöst werden können. Gerade hier sind Aufgabenkritik und Reformen notwendig, die das System effizienter und stabiler gestalten. Dafür setzt sich die Unionsfraktion ein."
Angesichts der aktuellen Pläne erscheint mir diese Aussage wie blanker Hohn. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass auch die CDU den Weg der SPD wählt: höhere Belastungen für diejenigen, die das System tragen, kombiniert mit Einschnitten bei Leistungen wie der Familienversicherung.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie Sie glauben, unter diesen Vorzeichen weiterhin das Vertrauen und die Stimmen derjenigen zu gewinnen, die dieses System durch ihre Arbeit finanzieren.
Denn Wähler vergessen nicht, woran sie jeden Monat mit ihrem Lohnzettel erinnert werden. So folgen sie nur der SPD in den Untergang und zerstören das Verhältnis zu ihren (bald ehemaligen) Wählern irreparabel...
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Sorge vor steigenden Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Familien ist nachvollziehbar. Gleichzeitig steht unser Gesundheitssystem vor einer erheblichen Finanzierungslücke: Bereits für 2027 wird ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet, das ohne Reformen bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ein „Weiter so“ würde daher zwangsläufig zu deutlich höheren Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das Problem treffend benannt: „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“
Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zielt auf rund 19,6 Milliarden Euro Entlastung im Jahr 2027 und bis zu 42,8 Milliarden Euro im Jahr 2030. Wie der endgültige Gesetzentwurf der Bundesregierung aussehen wird, ist aber noch offen. Erst nach der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, welche Regelungen Bestand haben und an welchen Stellen Änderungen vorgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund wäre es nicht passend, einzelnen Maßnahmen bereits jetzt eine abschließende Unterstützung zuzusagen. Maßgeblich wird sein, ob die Vorschläge insgesamt ausgewogen sind und tatsächlich zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Systems beitragen. Nur ein funktionierendes System ist am Ende auch dazu in der Lage, das Vertrauen der Bevölkerung zu bekommen.
Die Aussage, dass strukturelle Probleme nicht allein mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gelöst werden können, gilt deshalb weiterhin. Genau daran wird die Unionsfraktion die weiteren Vorschläge messen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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