Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von André S. • 06.11.2025
Sehr geehrter Herr Krückel, glauben Sie/die Landesregierung, dass ein Ausschluss der Bestandsbeamten in der freiwillig gesetzlichen Versicherung nach dem Gleichheitsgrundsatz juristisch haltbar ist?
Bernd Krückel MdL
Antwort 26.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.

Frage von Andrea D. • 06.11.2025
Sollte das KCanG im Hinblick auf die wachsende Hindu Gemeinde in Deutschland und besonders in Erlangen angepasst werden?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 25.11.2025 von Joachim Herrmann CSU

Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt sowohl die Möglichkeiten des rechtlich zulässigen Umgangs mit Cannabis als auch klare Grenzen, insbesondere hinsichtlich Anbau, Besitz und Weitergabe. Eine Ausnahme für religiöse Zwecke sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Frage von Manfred F. • 06.11.2025
Wie stehen Sie zu einer Verbesserung des KCanG im Vergleich zu Ihrem Gesetzentwurf des MedCanG?
Portrait von Nina Warken
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Stefan D. • 06.11.2025
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Wann gewinnt die Aufklärung der Umstände in der JVA Augsburg-Gablingen endlich an Dynamik und interessiert es sie persönlich nicht, was dort los ist?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas H. • 06.11.2025
Rückführung Syrien - auf welcher Grundlage wollen Sie Syrer*innen zwingen in ein gänzlich zerstörtes Land zurückzukehren, wie auch der Außenminister festgestellt hat?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU