Wie werden Sie sich einbringen, um die deutsche Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze - die laut Verwaltungsgericht Koblenz rechtswidrig sind - endlich beendet werden?

Werter Herr Bergmann,

das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen als rechtswidrig eingestuft, aber der Bundesinnenminister ignoriert dieses Urteil (https://www.relevante-oekonomik.com/2026/05/05/verwaltungsgericht-koblenz-die-grenzkontrollen-in-europa-sind-rechtswidrig/ und https://www.dnhk.org/de/news/2026/grenzkontrollen-statement-der-dnhk-zum-urteil-des-verwaltungsgerichts-koblenz).

Sehen Sie in dem Verhalten des Bundesinnenminister einen Rechtsbruch und ein fatales Signal für die Rechtsstaatlichkeit?

Die Händler im Kreis Kleve betreiben Kritik an den Grenzkontrollen, da dadurch u.a. die Kundschaft aus den Niederlanden ausbleibt. Die hiesige Wirtschaft beklagt einen Rückgang von 30% an Kaufkraft (https://www.nrz.de/lokales/kleve-und-umland/article409249206/kritik-an-den-grenzkontrollen-das-ist-reiner-aktionismus.html).

Wie werden Sie diesen Händlern beistehen?

Sind die Grenzkontrollen vereinbar mit dem europäischen Gedanken?