Frage von Margarete P. • 10.03.2025

Antwort von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2025
Nein, mir liegen keine Indizien vor, dass Deutschland einen Cyberkrieg gegen Russland durchführt.
Nein, mir liegen keine Indizien vor, dass Deutschland einen Cyberkrieg gegen Russland durchführt.
Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.
Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.