Nein, habe ich nicht.
Sehr geehrter Herr N.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des allgemeinen Laufbahnziels bei den Fachdienstoffizieren auf die Besoldungsstufe A12 natürlich attraktiv.
Die Bundesregierung wird daher von uns aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall.
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine zeitnahe Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ein.
