Antwort 26.10.2026 von Matthias Hiller CDU
Mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent prüfen und zugleich rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten.
Mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen konsequent prüfen und zugleich rechtsstaatliche Maßstäbe einhalten.
Im EU-Parlament waren die Proteste zwar Thema, dort wurden aber von der rechten Mehrheit des Hauses eher die inakzeptablen Zerstörungen und Gewaltexzesse durch Trittbrettfahrer thematisiert.