Sehr geehrter Herr Söder, warum stellt sich die bayrische Union gegen die Einleitung des AfD Prüfverfahrens obwohl genügend Beweise vorliegen und wie rechtsextremistisch müsste die AfD noch werden?
Söder bremst Wüst: Kein Verbotsverfahren gegen AfD
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-bremst-wuest-kein-verbotsverfahren-gegen-afd,VUcrT1R
Söder: "Schlechtes Signal"
Aus der CSU erhält Wüst dafür keine Unterstützung: Ein Verbot wäre "verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar", sondern gäbe der AfD einen "neuen Märtyrerstatus", erwidert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Nach einer Landtagswahl den knapp 44 Prozent AfD-Wählern "zu erklären, sie seien quasi mit verfassungswidrig, glaube ich, ist ein schlechtes Signal".
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
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(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)