Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike E. • 21.04.2026
Wann werden Gesetze so geändert, dass auch endlich Beamte und Politiker einen Reformbeitrag leisten und das System gerechter wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.

Frage von Susanne S. • 21.04.2026
Sehr geehrter Herr Stegner, könnte man die Senkung der Benzinpreise um 17ct nicht mit einer zeitgleichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn und Bundesstraßen koppeln?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.

Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 23.04.2026 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr L.,