Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist in Berlin die Luft nach oben?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 29.04.2026 von Jan Lehmann SPD

Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026

Frage von Thomas H. • 29.04.2026
Wie und warum sollen sich die Rüstungsausgaben bezogen aus 2023 zu 2029 verdreifachen? Welche Standpunkt vertreten Sie in Anbetracht der Finanz. Belastung des Bundes aber auch der Menschen im Land?
Portrait von Jens Behrens
Antwort 04.05.2026 von Jens Behrens SPD

Ich würde mir wünschen wir leben in einer Welt voller Frieden und freiem Leben für alle. Leider ist die Realität eine andere.

Frage von Thomas H. • 29.04.2026
Wie interpretieren Sie mit Blick auf d. Ereignisse in d. Ukraine die u.g. Aussagen gegenüber Schewardnadse : " .. dass d. Zuständigkeit oder Truppen der NATO nicht nach Osten vorrücken würden. u.a.m.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 06.05.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Frage von Hannah C. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr Pilsinger, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 30.04.2026 von Stephan Pilsinger CSU

Ich bin gegen ein solches generelles Tempolimit.

Frage von Hannah C. • 29.04.2026
Sehr geehrter Herr von Brunn, wie stehen Sie zu der Einführung eines Tempolimits von 120km/h auf Deutschen Strassen? Mit freundlichen Grüßen H. C.
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 17.07.2026 von Florian von Brunn SPD

Ich bin für ein Tempolimit und vertrete diese Position seit vielen Jahren. Der wichtigste Grund ist für mich die Verkehrssicherheit. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass ein Tempolimit gut funktioniert.

Frage von Sven J. • 29.04.2026
Womit sollen Panzer und Flugzeuge nach Verbrennerverbot betankt werden, wenn alle Raffinerien zu sind?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 26.06.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Fossile Abhängigkeiten sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und Souveränität!