Für uns ist dabei entscheidend: Es sollte keine steuerliche Bevorzugung einzelner, besonders volatiler Anlageformen gegenüber anderen Kapitalanlagen geben. Gleichzeitig geht es ausdrücklich nicht darum, Innovationen zu behindern, sondern verlässliche und international anschlussfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die EU-Kommission hat hierzu weitreichende Vorschläge vorgelegt, die wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht befürworten und für falsch halten.
Einen Grund zu feiern gibt es aktuell nicht, denn es bleibt sehr viel zu tun mit Blick auf eine sichere und günstige Energieversorgung des Landes in der Zukunft.
Zum Fall Spahn habe ich mich öffentlich positioniert: Mich irritiert der Widerspruch, wenn Politiker eine Liberalisierung ablehnen, selbst aber im Ausland genau das in Anspruch nehmen, was sie hierzulande verbieten wollen. Dabei geht es um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards, nicht um die Geburt eines Kindes.