Sehr geehrter Herr Pantazis, Ihr Parteichef und Finanzminister Herr Klingbeil will ja für mehr Gerechtigkeit die einjährige Haltefrist bei Bitcoin und Co abschaffen. Ist das noch sozialdemokratisch?
Bei einer Abschaffung der Haltefrist wären nämlich vor allem Kleinanleger und langfristig orientierte Halter die Leidtragenden. Denken Sie an die viel zitierte alleinerziehende Zweifachmutter, die sich mühsam über zehn Jahre 2000 Euro in Bitcoin angespart hat. Dieser Frau nach zehn Jahren Haltedauer rund 500 Euro an Steuern abzuziehen und dies als „Gerechtigkeit“ zu verkaufen, kann nicht der Ansatz der SPD sein!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.
Nach der derzeit beschlossenen Rechtslage sieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keinen generellen Vertrauensschutz für bereits bestehende beitragsfreie Familienversicherungen vor. Ab dem Jahr 2028 wird für einen Teil der bislang beitragsfrei mitversicherten Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ein Beitragszuschlag eingeführt.
Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.
Mir war und ist wichtig, dass notwendige Reformen nicht zulasten von Kindern, Schwangeren und Familien gehen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ihre medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert und weiterentwickelt wird.