Antwort 15.04.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2026 von Stephan Protschka AfD
Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Das BMI hat den Referentenentwurf letzte Woche veröffentlicht; wir arbeiten mit hohem Druck an der weiteren Umsetzung.
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen. Es gibt gute Gründe für und gegen eine solche Prämie im öffentlichen Dienst.