Antwort 20.01.2026 von Christos Katzidis CDU
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.
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Antwort 21.01.2026 von Danny Freymark CDU
Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.
Antwort 27.02.2026 von Christoph de Vries CDU
Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus Vermietung gegenüber dem Finanzamt anzugeben
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 11.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Es ist ein schwieriges Rechtsfeld. Einerseits bin ich wie Sie für den Datenschutz. Andererseits gibt es so viele Fake-News und es ist schwer zu ermitteln, wer dahinter steckt. So kam es zu der Entscheidung mit dem Impressum.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU