Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 20.10.2026
Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?
Portrait von Josef Oster
Antwort 21.10.2026 von Josef Oster CDU

Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:

Frage von Yvonne S. • 20.10.2026
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Auf welcher Faktengrundlage bezeichnen Sie die demokratische Partei "Die Linke" als "linksextrem" und warum tun Sie nichts gegen die gesichert rechtsextremistische AfD in Sachsen-Anhalt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Frank W. • 20.10.2026
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Berlin gegen die AFD protestiert, was ich sehr begrüße. Warum haben Sie dasselbe nicht getan als die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD