Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Bevor wir mit der Widerspruchslösung einen so weitreichenden Systemwechsel vornehmen, sollten wir zunächst die bereits beschlossenen Instrumente konsequent umsetzen.
Die hohe Vermögenskonzentration bestreite ich nicht. Ein wesentlicher Grund liegt aber in der niedrigen Wohneigentumsquote.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich lehnen die vorgeschlagene Verschärfung (Präsenzpflicht bei der Verschreibung, Verbot des Versandhandels) in dieser Form ab, weil sie Patient*innen, Ärzt*innen und Apotheken unnötig einschränkt.
Meine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete ist eindeutig: Ich verurteile beides aufs Schärfste.