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Simone Fischer
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Frage von Christina W. •

Wie stehen Sie zum aktuellen Gesetzentwurf, bei der Organspende eine Widerspruchslösung einzuführen?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau W., 

das Ziel des aktuellen Gesetzentwurfs, mehr Organspenden zu ermöglichen, unterstütze ich ausdrücklich. Die darin vorgesehene Widerspruchslösung halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg. Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Mir ist sehr bewusst, wie belastend die Situation für die vielen Menschen ist, die auf ein Spenderorgan warten – und ebenso für ihre Angehörigen. Für mich ist klar: Wir müssen alles daransetzen, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.

Eine Organspende ist ein besonderer Akt der Solidarität und zugleich eine sehr persönliche Entscheidung über den eigenen Körper. Sie sollte deshalb auf einer informierten und selbstbestimmten Entscheidung beruhen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs ist für mich nicht dasselbe wie eine Zustimmung.

Bevor wir mit der Widerspruchslösung einen so weitreichenden Systemwechsel vornehmen, sollten wir zunächst die bereits beschlossenen Instrumente konsequent umsetzen. Der Bundestag hat 2020 ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft beschlossen. Die Umsetzung fiel in die Zeit der Coronapandemie und blieb deutlich hinter den damaligen Erwartungen zurück: Das Organspenderegister startete erst im März 2024 – rund zwei Jahre später als vorgesehen – und der Zugang ist für viele Menschen noch immer technisch zu aufwendig. Auch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die eigene Erklärung bei kommunalen Ausweisstellen beziehungsweise Bürgerämtern abzugeben, steht bis heute nicht zur Verfügung. 

Vor allem fehlt es weiterhin an einer systematischen und regelmäßigen Ansprache. Auch ich selbst bin in einem ärztlichen Gespräch noch nie aktiv auf die Organspende hingewiesen oder ergebnisoffen dazu beraten worden. Ähnliches höre ich von vielen Menschen, mit denen ich darüber spreche. Solange die vorgesehenen Möglichkeiten zur Information, Beratung und Registrierung nicht konsequent genutzt werden, ist ihr Potenzial nicht ausgeschöpft.

Für mich ist der nächste Schritt deshalb, diese Zugänge endlich vollständig, einfach und barrierefrei umzusetzen und ihre Wirkung sorgfältig zu prüfen, bevor wir die geltende Entscheidungsregelung grundsätzlich verändern.

Dabei müssen wir darauf achten, dass unsere Informations- und Zugangswege alle Menschen erreichen. Sprachliche oder kommunikative Barrieren, fehlende Barrierefreiheit, technische Hürden oder belastende Lebenssituationen können es Menschen erschweren, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen und ihre Entscheidung zu dokumentieren. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, ihnen Entscheidungsfähigkeit abzusprechen. Im Gegenteil: Selbstbestimmung setzt voraus, dass alle Menschen die Informationen und Zugänge erhalten, die ihnen eine eigene, bewusste Entscheidung ermöglichen.

Deshalb setze ich mich gemeinsam mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen mit dem Antrag „Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben“ dafür ein, die bestehenden Möglichkeiten zur Aufklärung und Registrierung endlich konsequent zu nutzen. 

Ich bin überzeugt, dass wir mehr Organspenden erreichen müssen und können. Dafür sollten wir Menschen informieren, zur Entscheidung ermutigen und ihnen die Dokumentation so einfach wie möglich machen – statt Schweigen als Zustimmung zu verstehen.

Viele Grüße

Simone Fischer

 

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