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Stanislav Klimovich
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Frage von Daryna K. •

Wie ist Ihre Position zur russischen Aggression gegen die Ukraine, und wie sollten sich Ihrer Meinung nach die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland angesichts dieser Entwicklungen gestalten?

Russland hat begonnen, einen hybriden Krieg gegen Deutschland zu führen, beispielsweise durch Drohnenvorfälle in Leipzig, und gegen Europa insgesamt: durch den Angriff auf einen Zug zwischen der Ukraine und Polen, in dem sich unter anderem ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und weitere Amtsträger befanden?

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Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete ist eindeutig: Ich verurteile beides aufs Schärfste. Zu diesem Themenkomplex habe ich auch als Forscher mehrere Artikel veröffentlicht, beispielsweise hier (Klimovich, S. From failed democratization to the war against Ukraine: what happened to Russian institutions under Putin?. Z Politikwiss 33, 103–120 (2023). https://doi.org/10.1007/s41358-023-00345-7).

Verhandlungen mit dem Regime von Wladimir Putin sollten aus einer Position der Stärke geführt werden. Dafür ist auch die Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland von zentraler Bedeutung. Wir müssen unsere Freiheit und Demokratie entschlossen verteidigen. Eine entsprechende Ausstattung unserer Sicherheitsinfrastruktur - einschließlich der militärischen Fähigkeiten - halte ich daher für wichtig.

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