Frage von Marianne K. • 12.02.2023

Antwort von Jörg Blöming CDU • 14.02.2023
Mit genauen Straßenangaben kümmere ich mich gerne
Mit genauen Straßenangaben kümmere ich mich gerne
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Wir sollten festhalten, dass radikale Maßnahmen keine Mittel einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind. Diskurs und eine faire Debatte sind es.