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Sehr geehrter Herr Berg,

(...) Bereits im November 2008 hatte ich deshalb den Senat zur "Unfall- und Geschwindigkeitslage im Meiendorfer Weg" befragt, mit erschreckendem Ergebnis: Bei drei Messungen wurden stark überhöhte Geschwindigkeiten festgestellt, teilweise wurde hier an Werktagen tagsüber bis zu 100 km/h schnell gefahren. Daneben hat auch die Zahl der Unfälle stark zugenommen, 2007 und 2008 gab es im Meiendorfer Weg mehr als doppelt so viele Unfälle wie in den Vorjahren. (...)

(...) Sehr oft führt individuelles Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu Unfällen. (...) Solche Vorfälle lassen sich leider auch durch die Einrichtung von Fußgängerüberwegen nicht verhindern. (...)

(...) Zudem geben ich Ihnen Recht, dass jeder Unfall einer zu viel ist. (...)

(...) Externe Kosten (Mautentgelte, Steuern) dürfen nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzungen auferlegt werden. Zusätzlich hat die Koalition vereinbart, ein Belastungsmoratorium zu schaffen, in dem eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wird. (...)

(...) Das Raumordnungsverfahren für die A 22 ist von der Regierungsvertretung in Lüneburg am 29. Januar 2009 abgeschlossen worden. (...)