Sind Sie für eine gesetzliche Verpflichtung von Lobbyisten, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister nachzuhalten?

Lieber Herr S.,

Lobbyarbeit wird im allgemeinen Sprachgebrauch inzwischen oft mit "Zwielichtigen Machenschaften" bis hin zu Bestechung und Vorteilsnahme in Zusammenhang gebracht. In aller Regel ist dies nicht der Fall, denn man möge sich nur einmal vorstellen, eine Partei oder ein Unternehmen käme damit in der Öffentlichkeit in Kontakt. Beide Seiten hätten sofort ein massives Problem.

Vielmehr ist Lobbyismus der Kontakt zwischen Vertretern von Interessengruppen wie beispielsweise der Industrie oder der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Diesen Austausch müssen wir auch weiterhin unbedingt gewährleisten, da es nur dadurch gelingt unterschiedliche Interessen berücksichtigen und wahrnehmen zu können und mit Weitblick und dem gebotenen Sachverstand dieses Land in die Zukunft zu führen.

Vorstehende ggf. aufkommende Vorwürfe der Vorteilsnahme sind rechtlich geregelt und werden entsprechend geahndet, sollten aber nicht pars pro Toto für alle Arten von Lobbyarbeit stehen.

Einem Register über Treffen von Politikern stehe ich grundsätzlich offen gegenüber, sofern solche Treffen nicht dem Charakter der Vertraulichkeit oder einer besonderen politischen Brisanz (bspw. Im Sinne der inneren Sicherheit/Rüstung) unterliegt. Diese sollten auch weiterhin vertraulich behandelt werden 

Herzlichst 

Sebastian Loest