(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und will Ihnen versichern, dass ich nichts davon halte, irgendetwas "unter den Teppich zu kehren", bei der KVB nicht und auch nicht woanders! Durch die Untersuchungen und Ermittlungen, die nach der furchtbaren Einsturzkatastrophe begonnen wurden, sind die kriminellen Vorgänge ja erst bekannt geworden, die uns alle in den vergangenen Wochen so entsetzt haben. (...)
(...) Mir geht es vor allem darum den Unternehmen größtmögliche Planungssicherheit bei zukunftsweisenden Investitionen und Maßnahmen zur Energieeinsparung zu bieten. Letztendlich sind wir nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf nachhaltiges Wirtschaften gut gerüstet um uns dem permanenten Standortwettbewerb zu stellen. (...)
(...) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen ist ein nationaler Verwaltungsakt, der meiner Ansicht nach auch nicht harmonisiert werden sollte. Das gehört in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. (...)
(...) Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind erforderlich und ich stehe voll und ganz dahinter. Einen Rückzieher kann und darf es nicht mehr geben. (...)
(...) Diese Zahlen verdeutlichen, dass alle CDU geführten Senate unter Ole von Beust ab dem Jahr 2002 wesentlich mehr Steuergelder für die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen eingesetzt haben, als alle anderen Senate vor ihm. Die Investitionssummen seit 2001 werden in der aktuellen Diskussion leider gern - insbesondere von der SPD - verschwiegen. (...)
(...) Gern nehme ich mich der Sache an und frage bei den zuständigen Stellen nach. Ich gebe Ihnen Recht, dass es hier zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation kommen sollte. (...)