Mittel aus der LKW-Maut fließen mittlerweile auch in die Bahn-Infrastruktur.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Für sozialen Ausgleich ist die Pendlerpauschale jedoch nicht geeignet.
Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben.
da wir Abgeordnete auf unterschiedlichste Wege kontaktiert werden und gerade durch die momentanen Krisenlagen verstärkt Bürgeranfragen erhalten ist es nicht immer möglich auf allen Plattformen gleich schnell zu antworten.
Die Umsetzung des Kiezblocks Reuterkiez hat letzte Woche begonnen und die Mehrheit der Maßnahmen soll bis zum Jahresende umgesetzt werden.
