Die zweite Stufe der Anpassung der Alimentation an die Vorgaben des BVerfG befindet sich derzeit in der Verbändebeteiligung. Dieses Verfahren ist bei allen Landesgesetzen vorgesehen, um frühzeitig die Interessen und die Argumente der zu beteiligenden Verbände mit abwägen zu können.
Bitte wenden Sie sich direkt an unsere Bundessprecherin Frau Dr. Weidel, wenn Sie Rückfragen zu Aussagen in einem Interview haben, das sie gegeben hat.
Beim Abriss der Straßenbahnbrücke handelt es sich um ein kommunales Vorhaben. Trotzdem habe ich auch als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis dazu natürlich eine Position.
Ich verstehe, dass der Wegfall der Straßenbahn viele trifft. Ich halte es dennoch für vertretbar, da ein verbessertes Busangebot die Anbindung sichern wird.
Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren ist angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels nicht zu halten. Deshalb ist ihre Abschaffung Teil eines umfassenden Reformvorschlags der unabhängigen Alterssicherungskommission, den die Koalition insgesamt umsetzen will.