Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carl S. • 15.04.2026
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie begründen Sie die unterschiedliche Anwendung der Schuldenbremse bei Investitionen in Großprojekte im Vergleich zum sozialen Sektor?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jürgen S. • 15.04.2026
Wie ist die Weltgesundheitsorganisation demokratisch legetimiert?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 15.04.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Organisation und Zusammensetzung der Weltgesundheitsorganisation finden Sie hier:

Frage von Carl S. • 15.04.2026
Warum gilt die Schuldenbremse nur für Arme, während Sie für Sondervermögen hunderte Milliarden mobilisieren? Ist sozialer Frieden weniger wert als andere politische Projekte?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Nils B. • 15.04.2026
Plant die Landesregierung die Einführung der freien Heilfürsorge für den Allgemeinen Vollzugsdienst, um steigende PKV-Kosten und finanzielle Belastungen der Bediensteten zu reduzieren?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort 16.04.2026 von Werner Pfeil FDP

Da Justizminister Limbach aber seit Jahren in der Justiz eher kürzt statt investiert - sogar bei der Juristenausbildung - würden wir es bezweifeln.