Antwort 25.02.2026 von Simone Borchardt CDU
GKV stabilisieren: Bundeszuschuss verlässlich an versicherungsfremde Leistungen anpassen
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Antwort 08.06.2026 von Anke Rehlinger SPD
Als MdL und Ministerpräsidentin des Saarlandes bin ich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingebunden. Mein Mitgefühl gilt den Betroffenen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 25.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Antwort 06.03.2026 von Joachim Herrmann CSU
Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre
Antwort 16.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Der Fall Epstein und die damit verbundenen Vorwürfe gehören zu den schwerwiegendsten und erschütterndsten Missbrauchs- und Ausbeutungsskandalen der vergangenen Jahrzehnte.