Antwort 07.07.2026 von Nicole Gohlke Die Linke
Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhält die Stimme der Linke im Bundestag nicht.
Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhält die Stimme der Linke im Bundestag nicht.
Ihre Sorge um die hausärztliche Versorgung in Deutschland teile ich.

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.
Zur Einordnung: Bayern verfügt bis heute über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene.
Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.