Hallo Frau Gohlke, als Wählerin aus Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10.7. gegen Kürzungen bei der Versorgung von Kindern,Schwangeren&Familie zu stimmen.
Sehr geehrte Katharina B.,
herzlichen Dank für Ihre Mail!
Um es gleich vorwegzusagen: Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhält die Stimme der Linke nicht. Im Gegenteil, momentan prüfen wir als Fraktion gerade, ob wir das Gesetzgebungsverfahren durch Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen können.
Ihre Sorge um die hausärztliche Versorgung in Deutschland teile ich. Ihren Protest gegen die Pläne der Bundesregierung unterstütze ich sehr gerne und die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag ebenso.
Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar:
Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen möchte, reichen nicht aus, um das Finanzierungsdefizit in der Krankenversicherung zu schließen. Das bestätigt, was wir alle schon wussten: Das Gesetz ist nicht nur zutiefst ungerecht, es ist auch schlecht gemacht.
Schon jetzt arbeiten Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, in der Notaufnahme, in Therapie, Technik, Reinigung und Service am Limit. Das gilt auch für die Hausärztinnen und Hausärzte, auf die Teile der Reform abgewälzt werden. Und das gilt in der ambulanten und die geburtshilfliche Versorgung schwangerer Frauen.
Die Auswirkungen dieses Spargesetzes blieben eben nicht auf eine Gruppe beschränkt. Das geht uns alle gemeinsam an und wir sind - wenngleich etwas unterschiedlich - alle davon betroffen.
Wer heute Gesundheitsleistungen abbaut und Kosten drückt, riskiert morgen Menschenleben.
Im Deutschen Bundestag fordern wir eine volle und dauerhafte Refinanzierung aller Personalkosten im Krankenhaus, eine volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen, keine Deckelung des Pflegebudgets, keine Kürzungen beim Krankengeld, keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser. Es braucht grundlegende strukturelle Reformen.
Eines wird aber jetzt auch deutlich:
Die Regierung will nicht nur an der Gesundheit sparen, sondern gleich den gesamten Sozialstaat abbauen. Sie plant eine systematische Zerschlagung unsere sozialen Sicherungssysteme.
Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sodass es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Bundesregierung sollte das Gesetz jetzt fallen lassen, unser Gesundheitswesen endlich konsequent umstrukturieren und die Lasten solidarisch verteilen. Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat.
Deshalb lade ich auch Sie schon heute ein, sich aktiv in die bundesweiten Proteste gegen den Sozialabbau einzubringen. Kommen Sie mit auf die Straße!
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
Nicole Gohlke, MdB
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhält die Stimme der Linke im Bundestag nicht.
Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für Jede und Jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente.
Seine Schließung ist deshalb nicht nur fachlich falsch, sondern auch sozial und politisch das falsche Signal.
Die Linke im Bundestag hat über mehrere Wahlperioden schon verlangt, dass als Berechnungsgrundlage der Krankenversicherungsbeiträge immer das reale Einkommen, in ihrer Frage die reale Rente, zur Grundlage genommen wird. Dieses fand bisher keine Mehrheit im Parament - leider.